AGB/Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOCA-Records GbR

§1 Allgemeines

  1. Die Nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Service-, und Liefergeschäfte der Firma TOCA-Records GbR. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu Ihrem Ausschluß bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits.
  2. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

§2 Angebote

  1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend.
  2. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
  3. Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zum Zwecke des Verkaufs an Endverbraucher; eine Vermietung, ein Verleih oder eine sonstige Abgabe an den Verleihhandel bzw. sonstige Dritte, die nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs an Endverbraucher erfolgt, ist daher unzulässig. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Lieferanten - behindert, zum Beispiel durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

§3 Vertragsabschluß

  1. Der Besteller ist an seinem Vertragsantrag 3 Wochen gebunden.
  2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist angenommen haben.

§4 Preise, Versand, Gefahrenübergang

  1. An Vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen sind wir 4 Wochen gebunden. Bei später vereinbarten Lieferungstermin, oder wenn der Besteller zu dem in §24 AGB-Gesetz erwähnten Personenkreises gehört, liefern wir zu unserem Tage des Gefahrenübergangs geltenden Preisen, ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers.
  2. Der Versand (einschl. etwaiger Rücksendungen) erfolgt - außer bei schriftlicher vereinbarter Frachtfreier Lieferung - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er erfolgt ab Firmensitz 53489 Sinzig, Rheinstraße 27
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer an den Besteller über.
  4. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.

§5 Lieferzeit

  1. Von uns angegeben Liefertermine und Fristen gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
  2. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung, Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unsere Firma verlassen hat oder sie Versandbereitschaft der Ware dem Besteller gemeldet ist.
  3. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, daß wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

§6 Gewährleistung

  1. Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung, andere Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Ablieferung (bzw. Nur innerhalb einer etwaigen Garantiefrist) geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Erst nach zweimaligem Fehlschlag kann der Besteller Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
  4. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können uns nur uns geltend gemacht werden, wenn der Eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.

§7 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

  1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tage, nach Erhalt, ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
  2. Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden Verzugszinsen von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab eventuell vereinbarter Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
  3. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrere Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest geben, der Besteller die Zahlung einstellt, überschuldet ist, über ein Vermögen ein Vergleichs - oder Konkursverfahren beauftragt oder Eröffnung verweigert wurde, sind wir berechtigt, in den genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
  4. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
  5. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu Verlangen.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbedingung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen frühere Lieferungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsvorgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
  2. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware, tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab.
  3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unseren Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen auf Lasten des Bestellers.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer Firma in 53489 Sinzig. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenden Verpflichtungen.